Privacy Shield im Fokus

Globales Thema Datenschutz

Eine politische Einigung auf „Privacy-Regelungen“ zwischen EU und US-Regierung ist aus Sicht des Clusters IT Mitteldeutschland ein erster, wichtiger Schritt. Unwirtschaftliche Lösungen im Vereinbarungstext müssen vermieden werden.

Quelle: Cluster IT Mitteldeutschland

Zu unsicher – so lautete das Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das „Safe-Habour“-Abkommen, das bis vor kurzem die Grundlage für den Datentransfer aus Europa in die USA bildete. Nachdem es Ende letzten Jahres vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt würde, herrschte Unklarheit über die weitere Rechtspraxis. Nach Monaten der Verhandlung einigten sich die EU-Kommission und die US-Regierung nun auf die politischen Eckpunkte der so genannten „Privacy Shield“-Regelungen. Ein rechtsverbindlicher Text liegt noch nicht vor und, so Dr. Heralt Hug, Partner der Anwaltssozietät CMS Hasche Sigle in Leipzig und Mitglied im Cluster IT Mitteldeutschland, „Es ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar, ob die politische Einigung tatsächlich die rechtlichen Anforderungen erfüllt.“

„Datenschutz ist ein globales Thema. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass auf internationaler Ebene nun neue Regelungen in die Wege gebracht wurden“, sagt Andreas Vierling, Geschäftsführer Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e. V., „Klare, weltweit gültige Regelungen bilden die Grundlage für Unternehmen, die im Online-Sektor tätig sind oder auch Web Services nutzen und Daten erheben, speichern und verarbeiten. Insofern ist die Annäherung zwischen den USA und Europa in Sachen Datenschutz ein erster und wichtiger Schritt“, so Vierling weiter. Dass die Rechte der Menschen an ihren Daten gestärkt werden sollen, begrüßt der Cluster IT Mitteldeutschland. Gleichzeitig warnt das Branchennetzwerk vor Regelungen, die Unternehmen in ihren geschäftlichen Aktivitäten hemmen. Vierling: „Die geplante Intensivierung von Kontrollen darf nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen. Wir brauchen praktikable und zeitgemäße Lösungen.“

Bis dahin bleibt es jedoch für die Unternehmen bei der zurzeit unklaren Rechtslage. „Es ist durch den Gesetzgeber und die Gerichte schnell rechtsverbindlich festzulegen, ob die von vielen Unternehmen verwendeten Standardvertragsklauseln und Corporate Binding Rules zulässig sind“, äußerte sich Dr. Heralt Hug von CMS.